Politik aktiv gestalten

Politik aktiv gestalten

transparent – kompetent – geradlinig

Wir sind angetreten, um die Politik in diesem Land zu verändern. Wir wollten die kritische Stimme des Volkes sein und uns für die Interessen derer einsetzen, die sonst keiner hören will.

Doch viel zu oft sind wir in die Fundamentalopposition gegangen, anstatt die Chance zu nutzen, die Politik in Baden-Württemberg neu zu gestalten. Das Parlament ist ein Schnittbild unserer Gesellschaft, und darum ist es wichtig, dass wir uns selbst zwar treu bleiben, aber unseren politischen Kontrahenten mit Respekt begegnen und auch kompromissbereit sind.

Es ist traurig zu sehen, wie wichtige Gesetzesentwürfe blockiert und verschoben werden, nur weil die Parteien diese jeweils für sich beanspruchen wollen. Ich bin der Meinung, dass der Bürger wieder mehr in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt werden muss.

Dabei sehe ich es als besonders wichtig, die Landespolitik transparent zu gestalten, damit auch politikferne Bürger Entscheidungen nachvollziehen können und sich aktiv beteiligen.

Ich trete ein für eine AfD, die Sachverhalte kritisch hinterfragt und fundiert argumentiert, anstatt mit plumper Polemik die anderen beleidigt. Das sind wir auch unseren Wählern schuldig.

Die Ausgrenzung unserer Partei haben wir uns durch eine fehlende Abgrenzung zu Extremisten zum Teil selbst zuzuschreiben. Hinzu kommen noch respektlose Provokationen gegenüber dem politischen Gegner. Hier habe auch ich in meiner Vergangenheit als Stadtrat einige Fehler gemacht. Doch mir ist eines klar geworden: wenn wir Deutschland wirklich verbessern wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam, und wir müssen uns klar von Rechtsextremisten und Antisemiten abgrenzen.

Die anderen Parteien verfügen über jahrelange Parlamentserfahrung und sachkundige Mitarbeiter. Der größte Fehler, den wir begehen können, ist, uns aufgrund unserer Wahlsiege in Sicherheit und Hochmut zu wiegen. Wer die anderen Parteien bei ihrer Arbeit beobachtet, stellt schnell fest, wie sorgfältig jeder einzelne Debattenpunkt ausgearbeitet ist. Hier ist es wichtig, dass auch wir uns in die Sachverhalte einarbeiten und qualifizierte Mitarbeiter einstellen.

Ich wünsche mir, dass wir endlich wegkommen von dem Stammtischgerede a la Altparteienkartell. Mein Ziel ist es, die Bürger in diesem Land endlich erkennen zu lassen: wir jammern nicht nur und meckern, sondern wir haben auch Lösungen. Wir müssen lernen, beide Seiten zu sehen, und nicht nur unsere. Wenn wir von einer Unterwanderung der Polizei durch arabische Clans sprechen, müssen wir auch über eine Unterwanderung durch rechtsextreme Strukturen reden. Denn eines muss uns klar sein: Extremisten, ganz gleich welcher Richtung, sind die Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats, für den wir eintreten.

Unsere Positionen sind nicht neu, bereits vor der Gründung der AfD hatten die CDU und die FDP viele unserer Positionen in ihrem Programm. Zum Teil sind sie in Vergessenheit geraten, manchmal auch bewusst über Bord geworfen worden. Dennoch sehe ich gerade in diesen zwei Parteien aufgrund der Deckungsgleichheit Verbündete für unser Ziel. Viele in der AfD fürchten, dass man seine Prinzipien verrät, wenn man sich mit den sogenannten „Altparteien“ verbündet. Doch ich bin mir sicher, nur so unser Ziel erreichen zu können. Darum möchte ich unsere Fraktion auch so ausrichten, dass diese drei Parteien in Baden-Württemberg Hand in Hand arbeiten und im Idealfall die grünschwarze Koalition kippen. Das wäre aus meiner Sicht für dieses Land und seine Bürger ein echter Gewinn.

Ich kandidiere, weil ich der festen Überzeugung bin, dass nur ein Vorsitzender mit einer klaren Haltung gegen Extremismus und einer konservativen und liberalen Einstellung diese Fraktion zum langfristigen Erfolg führen kann. Nur als eine bürgerliche Partei können wir in diesem Land etwas verändern.

Für diese Ausrichtung benötigen wir eine neue Strukturierung des Vorstandsteams. Wir müssen eine hohe Effizienz gewährleisten. Dies funktioniert nur, wenn das Team Hand in Hand arbeitet und geschlossen nach außen auftritt.

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