Kein Platz für Antisemitismus

Kein Platz für Antisemitismus

Manchmal wünschte ich mir mit meinen Aussagen falsch zu liegen. So auch in diesem Fall: Als Bernd Gögel zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, habe ich kritisiert, dass dies ein falsches Zeichen wäre. Denn es war allen voran Bernd Gögel, der sich bei der Spaltung hinter den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gestellt hatte.

Selbst im Bundestagswahlkampf ließ er diesen in seinem Wahlkreis referieren.

Für meine Deutung des Wahlergebnisses forderte Dr. Rainer Podeswa MdL bei der letzten Fraktionssitzung eine Rüge. Davon abgesehen, dass es dieses Mittel der Sanktion nicht gibt, zeigt es auch, dass die Fraktion nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt hat. Kritik und eigenes Denken ist weiterhin unerwünscht.

Nun bewahrheitet sich also mein Verdacht., denn direkt nach der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, hat nun Dr. Heiner Merz MdL veranlasst, darüber abzustimmen, den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon wieder in der Fraktion in den Arbeitskreisen mitarbeiten zu lassen. Diesem Vorschlag wurde nach einer Abstimmung zugestimmt.

Ein mehr als fatales Zeichen, genauso wie die Tatsache, dass es noch immer keine klare Aussage zum Parteiausschlussverfahren des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gibt.

Nach seiner Wahl sagte Bernd Gögel einer Zeitung, dass er keines der Bücher von Gedeon gelesen hätte und er deswegen nicht beurteilen könnte, ob die Schriften antisemitisch seien. Vielleicht hat Herr Gögel die Gutachten von damals vergessen, vielleicht hat er auch keine Lust, sich mit solchen Themen zu beschäftigen oder im schlimmsten Fall, teilt er sogar diese Geisteshaltung.

Seine Aussage, dass er kein Interesse daran hat über Antisemitismus oder Extremismus zu diskutieren, lässt jedoch tief blicken. Die Aussage, dass er beides nicht tolerieren würde und ein Antisemit oder Extremist in der Fraktion oder der AfD nichts zu suchen hätte, wird durch die letzte Entscheidung in der Fraktion mit Lügen gestraft.

Es ist traurig, dass so viele Menschen in dieser Partei ein Problem damit haben, sich klar und deutlich von Extremismus abzugrenzen.

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Gedeon-darf-wieder-bei-AfD-mitarbeiten-_arid,10774449.html

Stellungnahme: “Die Patrioten”

Stellungnahme: “Die Patrioten”

Zurzeit kursiert ein Bild aus einer geschlossenen Gruppe durch das Internet. Die Gruppe um die es sich handelt nennt sich „Die Patrioten“. Auf dem geposteten Bild ist eine Pizzaschachtel der Marke „Die Ofenfrische“ zu sehen, auf der Anne Frank (http://www.annefrank.org/de/Anne-Frank/) abgebildet ist.
Viele Seiten haben, vollkommen zu Recht, empört darauf hingewiesen und Anzeige erstattet. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Ich habe zwar schon auf einigen Seiten dazu Stellung bezogen, unter anderem auf der Seite von „Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer – gegen Rassismus“, dennoch möchte ich auch an dieser Stelle Position dazu beziehen.

Ob dieses Bild antisemitisch ist, steht für mich nicht zur Diskussion. Es handelt sich hier nicht mehr um schwarzen Humor, sondern eindeutig um eine Grenzüberschreitung, die so nicht akzeptabel ist. Auch wenn meine Position zum Judentum eigentlich bekannt ist und ich erst diese Woche auf der Eröffnung der jüdischen Kulturwochen war, ist es mir noch einmal wichtig zu betonen, dass mir der Kampf gegen Extremismus – allen voran der Antisemitismus – eine besondere Herzensangelegenheit ist. Wie wichtig das Thema ist, wurde mir auch gestern beziehungsweise heute wieder bewusst, als ich ein Video zur Reichspogromnacht gepostet habe. Sofort kamen Kommentare wie „Schuldkult“ oder „Der Mist muss aufhören“.

Ich gebe zu, ich fühle mich nicht schuldig. Warum auch? Ich habe auch mit vielen Juden gesprochen, und keiner ist der Ansicht, dass wir uns schuldig fühlen müssten. Aber wir sollten uns verantwortlich fühlen. Denn Geschichte ist immer dazu da, um aus ihr zu lernen. Sowohl von den guten als auch von den schlechten Dingen. Eines steht für mich fest: Eine Zeit wie damals darf es niemals wieder geben.

Doch zurück zu dem „Pizzaschachtel-Post“. In der Gruppe sind scheinbar über 50 Abgeordnete der AfD, welche nun alle kollektiv des Antisemitismus bezichtigt werden. Was ich persönlich für falsch halte. Denn diese Sippenhaft ist weder sinnvoll noch zielführend. Warum ich das so sehe? Ganz einfach, gerade in der AfD wird man immer wieder in neue Gruppen hinzugefügt. So bin ich mittlerweile in 243 Gruppen (Stand letzter Mittwoch), und das, obwohl ich teilweise direkt wieder aus Gruppen austrete, zu denen ich hinzugefügt werde.
Bei so einer großen Anzahl an Gruppen und einer dann doch größeren Menge an Facebook-Freunden wird der Facebook-Newsfeed schnell unübersichtlich und viele Nachrichten werden einem nicht mehr eingeblendet. So kann man also nicht automatisch davon ausgehen, dass jeder Abgeordnete in dieser Gruppe den Post gesehen hat. Darum gilt, wie immer in Deutschland, erst einmal die Unschuldsvermutung. Wenn jedoch jemand darunter das ganze zustimmend kommentiert oder sogar geliked haben sollte, bin ich der letzte, der einer „Beschuldigung“ im Wege steht.

Außerdem gibt es tatsächlich einige fragliche Gruppen in denen man sich als Politiker bewusst aufhält um eben zu sehen, wer welche Einstellung teilt und befürwortet. Denn nur so kann man wissen, wen man meidet oder sogar bekämpft. Eines ist klar, solche Vorfälle wie dieser sind inakzeptabel, und deswegen bin ich froh, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es zeigt leider auch, dass wir Menschen immer wieder dazu neigen, aus etwas, das eigentlich positiv gedacht ist, etwas Negatives zu machen. Ob es nun die Entdeckung der Atomspaltung war oder eben die sozialen Netzwerke. Erst vor kurzem ging Facebook sogar so weit, gewisse Algorithmen nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, da sie von Antisemiten genutzt wurden, um gegen Juden zu hetzen.

Ich wünsche mir, dass wir Menschen, die wir uns stets als die Krone der Schöpfung sehen, eines Tages miteinander in Frieden auskommen können und nur noch auf der Sachebene miteinander diskutieren und streiten.

Politik aktiv gestalten

Politik aktiv gestalten

transparent – kompetent – geradlinig

Wir sind angetreten, um die Politik in diesem Land zu verändern. Wir wollten die kritische Stimme des Volkes sein und uns für die Interessen derer einsetzen, die sonst keiner hören will.

Doch viel zu oft sind wir in die Fundamentalopposition gegangen, anstatt die Chance zu nutzen, die Politik in Baden-Württemberg neu zu gestalten. Das Parlament ist ein Schnittbild unserer Gesellschaft, und darum ist es wichtig, dass wir uns selbst zwar treu bleiben, aber unseren politischen Kontrahenten mit Respekt begegnen und auch kompromissbereit sind.

Es ist traurig zu sehen, wie wichtige Gesetzesentwürfe blockiert und verschoben werden, nur weil die Parteien diese jeweils für sich beanspruchen wollen. Ich bin der Meinung, dass der Bürger wieder mehr in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt werden muss.

Dabei sehe ich es als besonders wichtig, die Landespolitik transparent zu gestalten, damit auch politikferne Bürger Entscheidungen nachvollziehen können und sich aktiv beteiligen.

Ich trete ein für eine AfD, die Sachverhalte kritisch hinterfragt und fundiert argumentiert, anstatt mit plumper Polemik die anderen beleidigt. Das sind wir auch unseren Wählern schuldig.

Die Ausgrenzung unserer Partei haben wir uns durch eine fehlende Abgrenzung zu Extremisten zum Teil selbst zuzuschreiben. Hinzu kommen noch respektlose Provokationen gegenüber dem politischen Gegner. Hier habe auch ich in meiner Vergangenheit als Stadtrat einige Fehler gemacht. Doch mir ist eines klar geworden: wenn wir Deutschland wirklich verbessern wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam, und wir müssen uns klar von Rechtsextremisten und Antisemiten abgrenzen.

Die anderen Parteien verfügen über jahrelange Parlamentserfahrung und sachkundige Mitarbeiter. Der größte Fehler, den wir begehen können, ist, uns aufgrund unserer Wahlsiege in Sicherheit und Hochmut zu wiegen. Wer die anderen Parteien bei ihrer Arbeit beobachtet, stellt schnell fest, wie sorgfältig jeder einzelne Debattenpunkt ausgearbeitet ist. Hier ist es wichtig, dass auch wir uns in die Sachverhalte einarbeiten und qualifizierte Mitarbeiter einstellen.

Ich wünsche mir, dass wir endlich wegkommen von dem Stammtischgerede a la Altparteienkartell. Mein Ziel ist es, die Bürger in diesem Land endlich erkennen zu lassen: wir jammern nicht nur und meckern, sondern wir haben auch Lösungen. Wir müssen lernen, beide Seiten zu sehen, und nicht nur unsere. Wenn wir von einer Unterwanderung der Polizei durch arabische Clans sprechen, müssen wir auch über eine Unterwanderung durch rechtsextreme Strukturen reden. Denn eines muss uns klar sein: Extremisten, ganz gleich welcher Richtung, sind die Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats, für den wir eintreten.

Unsere Positionen sind nicht neu, bereits vor der Gründung der AfD hatten die CDU und die FDP viele unserer Positionen in ihrem Programm. Zum Teil sind sie in Vergessenheit geraten, manchmal auch bewusst über Bord geworfen worden. Dennoch sehe ich gerade in diesen zwei Parteien aufgrund der Deckungsgleichheit Verbündete für unser Ziel. Viele in der AfD fürchten, dass man seine Prinzipien verrät, wenn man sich mit den sogenannten „Altparteien“ verbündet. Doch ich bin mir sicher, nur so unser Ziel erreichen zu können. Darum möchte ich unsere Fraktion auch so ausrichten, dass diese drei Parteien in Baden-Württemberg Hand in Hand arbeiten und im Idealfall die grünschwarze Koalition kippen. Das wäre aus meiner Sicht für dieses Land und seine Bürger ein echter Gewinn.

Ich kandidiere, weil ich der festen Überzeugung bin, dass nur ein Vorsitzender mit einer klaren Haltung gegen Extremismus und einer konservativen und liberalen Einstellung diese Fraktion zum langfristigen Erfolg führen kann. Nur als eine bürgerliche Partei können wir in diesem Land etwas verändern.

Für diese Ausrichtung benötigen wir eine neue Strukturierung des Vorstandsteams. Wir müssen eine hohe Effizienz gewährleisten. Dies funktioniert nur, wenn das Team Hand in Hand arbeitet und geschlossen nach außen auftritt.